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Unsere Solidarität gegen ihre Repression !

Wir möchten an dieser Stelle nochmals zur Solidarität mit den angeklagten Antifaschist*innen aufrufen, die im Zuge der aktuellen Repressionswelle von staatlicher Verfolgung betroffen sind. Da wir von der Roten Hilfe mehrere dieser Prozesse begleiten sind wir auf eure Spenden angewiesen.
In diesem Sinne:

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle !

23.06 Anti-Repressionsdemo

Beginn: 18 Uhr Bahnhofsvorplatz

Betroffen sind einige gemeint sind wir alle!

Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten in Würzburg!

Am 1. Mai 2013, dem internationalen Kampftag der ArbeiterInnen gegen wirtschaftliche Ausbeutung und politische Unterdrückung, marschierte die Neonaziorganisation Freies-Netz-Süd in Würzburg auf, um diesen Tag für ihre menschenverachtende faschistische Propaganda zu vereinnahmen. Dies wollte eine Gruppe junger aktiver AntifaschistInnen so nicht hinnehmen und blockierte den Naziaufmarsch erfolgreich in der Semmelstraße.

Nun soll einem dieser AntifaschistInnen der Prozess gemacht werden.
Die Staatsanwaltschaft bezichtigt ihn mit den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Schon am ersten Prozesstermin machte die Staatsanwaltschaft deutlich, wie wichtig ihr eine Verurteilung in diesem politischen Prozess ist. So konnte sich nicht einmal der angeblich geschädigte Polizist an den Angeklagten erinnern. Auch sagte der angeblich Geschädigte aus, dass er zu keinem Zeitpunkt mit Wirkungstreffern getreten wurde, was die Staatsanwaltschaft aber weiterhin behauptet. Die Staatsanwaltschaft stützt sich in ihren Vorwürfen lediglich auf die hauptbelastende Aussage eines verdeckt eingesetzten Beamten im sogenannten „Schwarzen Block“.

Das eine solche Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement keine Ausnahme ist, zeigen etliche ähnliche Fälle in der ganzen Bundesrepublik. So steht der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König noch immer wegen dem abstrusen Vorwurf des „besonders schweren aufwieglerischen Landfriedensbruch“ bei den Protesten gegen Europas größten Neonaziaufmarsch im Februar 2011 vor Gericht. Wegen den gleichen Protesten wurde auch der Familienvater Tim H. zu knapp zwei Jahren Gefägnis verurteilt. Sein Vergehen? Er soll mit den Worten „Kommt nach vorne“ zu einem Durchbruch einer Polizeikette aufgerufen haben. Dies sind nur zwei Beispiele von hunderten, die symbolisch dafür stehen, wie energisch die deutsche Justiz gegen AntifaschistInnen vorgeht, während Neonazis jahrelang ungehindert mordend durchs Land streifen konnten.
Nicht nur die NSU Morde, sondern auch die seit Wiedervereinigung über 180 Todesopfer rechter Gewalt machen deutlich, wie wichtig ein aktiver Antifaschismus in Deutschland ist.

Das die deutschen Repressionsbehörden gegen unsere Bewegung auf diese Weise vorgehen, verwundert uns aber keineswegs. Denn der Faschismus ist keine Randerscheinung unserer Gesellschaft, sondern nur der widerliche Auswuchs der kapitalistischen Verhältnisse hierzulande. Der Faschismus ist die extremste Form kapitalistischer Produktionsweise, denn er ist eine Krisenideologie des Kapitalismus und dieser neigt systembedingt immer zu Krisen. Selektierung in nützliches und unnützes Leben, extreme Konkurrenzverhältnisse, das Recht des Stärkeren, ungerechte Macht- und Eigentumsverhältnisse, Schuldzuschreibungen antisemitischer und rassistischer Natur sind Alltag in kapitalistischen Gesellschaften. Deshalb muss richtiger und konsequenter Antifaschismus immer auch antikapitalistisch sein und darf sich keinesfalls auf symbolische Gesten, fernab faschistischer und rassistischer Aufmärsche, beschränken, sondern Antifaschismus muss massenhaft praktisch werden!

In diesem Sinne rufen wir dazu auf den Prozess gegen unseren Genossen am 2.7. vor dem Amtsgericht Würzburg kritisch und solidarisch zu begleiten!

Feuer und Flamme der Repression!

10.02.14 Prozess entfällt

Der Prozesstermin gegen zwei Antifaschisten am 10.02.14 entfällt. Es ist mit der Einstellung des Verfahrens zu rechnen. Woher dieser plötzliche (obgleich erfreuliche) Sinneswandel des Gerichts rührt ist zurzeit noch nicht bekannt.

Der Prozesstermin gegen den letzten Angeklagten am 12.01.14 findet jedoch wie geplant statt. Zeigt eure Solidarität und kommt um 8.15 Uhr zur Kundgebung vorm Gericht!

Neue Prozesstermine!

Am 10.02.14 um 10 Uhr fin­det der Pro­zess gegen 2 von ins­ge­samt 4 be­trof­fe­nen An­ti­fa­schis­ten in Würz­burg, auf­grund ihres En­gan­ge­ments am 1. Mai statt.
Am 12.02.14 um 9 Uhr der gegen den letzten der vier. Der minderjähriger dritte Mitangeklagte wurde bereits letzte Woche unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu 80 Sozialstunden verurteilt.
Allen wird vor­ge­wor­fen am 1.Mai 2013 beim Durch­bruch zur Na­zi­rou­te zwei Po­li­zis­ten ver­letzt zu haben.
Durch die an­schlie­ßen­de Sitz­blo­cka­de muss­ten die 350 Fa­schis­ten des Frei­en Netz Süd eine enor­me Ver­kür­zung ihrer Mar­sch­rou­te hin­neh­men. Eine sol­che Kri­mi­na­li­sie­rung von An­ti­fa­schis­mus ist ein An­griff auf uns alle, den wir so nicht hin­neh­men wer­den!
Daher rufen wir zu Kund­ge­bungen und kri­ti­scher Pro­zess­be­glei­tung auf!
Die Kundgebungen beginnen am 10.02.2014 ab 9.15 Uhr und am 12.02.14 um 08.15.Uhr jeweils vor dem Amts­ge­richt Würz­burg in der Ot­to­stra­ße. 5
Wir las­sen uns nicht kri­mi­na­li­sie­ren!
An­ti­fa­schis­mus ist und bleibt le­gi­tim!

Erstes Urteil gegen Antifaschisten

Am letzten Montag gab es das erste Urteil gegen einen zum Tatzeitpunkt Minderjährigen Genossen. Die Staatsanwaltschaft forderte 50 Sozialstunden+3 Tage Arrest. Der Richter entschied auf 80 Sozialstunden. Skandalös, da es keine eindeutige Identifizierung des Angeklagten gab, Polizeivideos gelöscht wurden, der Betroffene komplett vorstrafenfrei war und lediglich mit der Begründung verurteilt wurde, dass er sich im ‚‘Schwarzen Block'‘ aufgehalten habe. Wer dies tue sei, laut Gericht, „agressiv und auf Gewalt aus“.