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Erneuter Anquatschversuch

Erneut kam es in Würzburg zu einem Anquatschversuch durch den Verfassungsschutz. Ein Genosse erhielt insgesamt drei Anrufe auf seiner privaten Handynummer. Der erste Anruf wurde am 12. Februar um ca. 22.30 Uhr getätigt. Eine männliche Stimme meldete sich mit dem Namen Petermann und wollte noch einmal über das Angebot von letztem Sommer sprechen. Der Anrufer fuhr mit den Worten fort, dass diesmal mehr Geld für Informationen drin sei. Auch damit sich solche Vorfälle, wie in Bamberg, nicht wiederholen. Eine nähere Erläuterung zu dieser getätigten Aussage gab es nicht. Der Genosse legte daraufhin auf.

Der zweite Anruf fand eine Woche später am 19. Februar um 22:38 statt. Der dritte Anruf erfolgte eine Stunde später um 23:27 Uhr. Beide Anrufe wurden mitgeschnitten und sind im Folgenden dokumentiert (ohne die Nachfragen des Genossen).

2. Anruf:

  • „Ja hallo Herr X…Herr X?“
  • „Nein, mit wem spreche ich bitte?“
  • „Sind Sie nicht Herr X? Dann habe ich mich verwählt?“
  • „Hier ist Petermann.“
  • „Sind Sie nun Herr X? Oder nicht?“
  • „Petermann.“
  • „Nun mit wem spreche ich denn? Oder wollen Sie nur meine Zeit verschwenden?“
  • „Ich glaube nicht, dass wir uns dutzen! Sind Sie nun Herr X, oder nicht?“
  • „Das ist etwas, was ich mit Herrn X besprechen möchte. Sind Sie Herr X, oder nicht?“
  • --> aufgelegt

3. Anruf:

  • „Haben Sie verstanden?“
  • „26.02., 16 Uhr, Veggie Bro’s!“
  • „Herr X, spielen Sie hier keine Spielchen!“
  • „Hören Sie Herr X…“
  • --> aufgelegt

Was bleibt festzuhalten?

Wirst auch du von Repressionsorganen, wie dem Staatsschutz oder Verfassungsschutz, angequatscht, bleib erst einmal cool und informiere anschließend dein vertrautes politisches Umfeld und (falls vorhanden) die lokalen Antirepressionsstrukturen, wie die Rote Hilfe. Danach überlegt gemeinsam, wie ihr dagegen vorgehen könnt und macht den Anquatschversuch am besten öffentlich. In der Regel werden die Schlapphüte dann merken, dass es bei euch nichts zu holen gibt.

Und denkt daran: Anna und Arthur halten’s Maul!

Dubioser Anquatschversuch

Die Person, welche vermutlich ein Gerät zur Stimmverzerrung nutzte, stellte sich als ein gewisser Herr Corelli vor und kam ohne Umschweife zu seinem Anliegen: Man sei an „Informationen zu gewissen Gruppen“ interessiert und es werde im Gegenzug eine finanzielle Entlohnung geben. Details sollten in einem persönlichen Gespräch geklärt werden, da dies „nichts [sei], was man über eine abhörbare Leitung besprechen sollte. Wir wissen doch beide von was wir reden.“ Eine auftraggebende Institution wurde auch auf Nachfrage nicht genannt, statt dessen wurde der Genosse aufgefordert sich den Namen zu notieren und zu „googeln“.

Totgesagte leben länger ?

Folgt man diesem Ratschlag so stößt man recht schnell auf Thomas Richter, der unter dem Namen „Corelli“ als V-Mann für das Bundesamt für Verfassungsschutz tätig war. [1] Der auch als „HJ Tommy“ bekannt Neonazi lieferte bis zu seiner Enttarnung 2012 Informationen über die rechte Szene in Sachsen-Anhalt und Sachsen und er erhielt dafür über 300.000 Euro. Er pflegte ein enges Verhältnis zum NSU und starb 2012 im Zeugenschutzprogramm des Verfassungsschutzes an einem Zuckerschock.

Anna und Arthur halten das Maul !

Trotz zweimaliger Gesprächsunterbrechung durch den Genossen blieb der Anrufer hartnäckig und kündigte einen weiteren Anruf im Verlauf der Woche an. Diese tätigte der Anrufer auch: Am 29.05.2015, um 22:39 Uhr und 23:00 Uhr, wurde der Genosse erneut mit zwei Anrufen belästigt.

Was bleibt ist ein fader Beigeschmack und eine die Tatsache, dass eine Person, die vermutlich für irgendein Bundes-/Landesamt für Rechtsterrorismus Verfassungsschutz arbeitet, mit verstörender Gesprächsführung zu später Stunde ihre Mitmenschen terrorisiert.

Der Genosse hat sich durchaus richtig verhalten: Kein Wort zu Polizei, Verfassungsschutz und anderen Repressionsorganen. Wir lassen uns nicht provozieren und auch nicht auf irgendwelche „Spielchen“, wie „Gegenspionage“, ein, da die dafür ausgebildeten Ermittler und Führungsoffiziere meistens mehr Erfahrung und auch Ahnung von Gesprächstechniken und Aussagenpsychologie haben.
Jeder Dialog mit diesen Leuten birgt die Gefahr, sich zu „verplappern“ oder gibt ihnen einen Anlass, weiterhin anzurufen.

Zielpersonen solcher Anquatschversuche sind, wie auch in diesem Fall, meist junge Leute, die noch nicht lange politisch aktiv sind und/oder finanziell oder anderweitig unter Druck gesetzt werden können.

Wir erklären uns hier solidarisch mit unserem Genossen und allen anderen Opfern von Anquatschversuchen und erteilen allen Spitzeln eine klare Absage!

Repression offensiv entgegentreten !
Anquatschversuche veröffentlichen !
Verfassungsschutz abschaffen !

[1] https://www.antifainfoblatt.de/artikel/spitzel-im-nsu-umfeld

Unsere Solidarität gegen ihre Repression !

Wir möchten an dieser Stelle nochmals zur Solidarität mit den angeklagten Antifaschist*innen aufrufen, die im Zuge der aktuellen Repressionswelle von staatlicher Verfolgung betroffen sind. Da wir von der Roten Hilfe mehrere dieser Prozesse begleiten sind wir auf eure Spenden angewiesen.
In diesem Sinne:

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle !

23.06 Anti-Repressionsdemo

Beginn: 18 Uhr Bahnhofsvorplatz

Betroffen sind einige gemeint sind wir alle!

Solidarität mit dem angeklagten Antifaschisten in Würzburg!

Am 1. Mai 2013, dem internationalen Kampftag der ArbeiterInnen gegen wirtschaftliche Ausbeutung und politische Unterdrückung, marschierte die Neonaziorganisation Freies-Netz-Süd in Würzburg auf, um diesen Tag für ihre menschenverachtende faschistische Propaganda zu vereinnahmen. Dies wollte eine Gruppe junger aktiver AntifaschistInnen so nicht hinnehmen und blockierte den Naziaufmarsch erfolgreich in der Semmelstraße.

Nun soll einem dieser AntifaschistInnen der Prozess gemacht werden.
Die Staatsanwaltschaft bezichtigt ihn mit den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Schon am ersten Prozesstermin machte die Staatsanwaltschaft deutlich, wie wichtig ihr eine Verurteilung in diesem politischen Prozess ist. So konnte sich nicht einmal der angeblich geschädigte Polizist an den Angeklagten erinnern. Auch sagte der angeblich Geschädigte aus, dass er zu keinem Zeitpunkt mit Wirkungstreffern getreten wurde, was die Staatsanwaltschaft aber weiterhin behauptet. Die Staatsanwaltschaft stützt sich in ihren Vorwürfen lediglich auf die hauptbelastende Aussage eines verdeckt eingesetzten Beamten im sogenannten „Schwarzen Block“.

Das eine solche Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement keine Ausnahme ist, zeigen etliche ähnliche Fälle in der ganzen Bundesrepublik. So steht der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König noch immer wegen dem abstrusen Vorwurf des „besonders schweren aufwieglerischen Landfriedensbruch“ bei den Protesten gegen Europas größten Neonaziaufmarsch im Februar 2011 vor Gericht. Wegen den gleichen Protesten wurde auch der Familienvater Tim H. zu knapp zwei Jahren Gefägnis verurteilt. Sein Vergehen? Er soll mit den Worten „Kommt nach vorne“ zu einem Durchbruch einer Polizeikette aufgerufen haben. Dies sind nur zwei Beispiele von hunderten, die symbolisch dafür stehen, wie energisch die deutsche Justiz gegen AntifaschistInnen vorgeht, während Neonazis jahrelang ungehindert mordend durchs Land streifen konnten.
Nicht nur die NSU Morde, sondern auch die seit Wiedervereinigung über 180 Todesopfer rechter Gewalt machen deutlich, wie wichtig ein aktiver Antifaschismus in Deutschland ist.

Das die deutschen Repressionsbehörden gegen unsere Bewegung auf diese Weise vorgehen, verwundert uns aber keineswegs. Denn der Faschismus ist keine Randerscheinung unserer Gesellschaft, sondern nur der widerliche Auswuchs der kapitalistischen Verhältnisse hierzulande. Der Faschismus ist die extremste Form kapitalistischer Produktionsweise, denn er ist eine Krisenideologie des Kapitalismus und dieser neigt systembedingt immer zu Krisen. Selektierung in nützliches und unnützes Leben, extreme Konkurrenzverhältnisse, das Recht des Stärkeren, ungerechte Macht- und Eigentumsverhältnisse, Schuldzuschreibungen antisemitischer und rassistischer Natur sind Alltag in kapitalistischen Gesellschaften. Deshalb muss richtiger und konsequenter Antifaschismus immer auch antikapitalistisch sein und darf sich keinesfalls auf symbolische Gesten, fernab faschistischer und rassistischer Aufmärsche, beschränken, sondern Antifaschismus muss massenhaft praktisch werden!

In diesem Sinne rufen wir dazu auf den Prozess gegen unseren Genossen am 2.7. vor dem Amtsgericht Würzburg kritisch und solidarisch zu begleiten!

Feuer und Flamme der Repression!

10.02.14 Prozess entfällt

Der Prozesstermin gegen zwei Antifaschisten am 10.02.14 entfällt. Es ist mit der Einstellung des Verfahrens zu rechnen. Woher dieser plötzliche (obgleich erfreuliche) Sinneswandel des Gerichts rührt ist zurzeit noch nicht bekannt.

Der Prozesstermin gegen den letzten Angeklagten am 12.01.14 findet jedoch wie geplant statt. Zeigt eure Solidarität und kommt um 8.15 Uhr zur Kundgebung vorm Gericht!