Archiv für November 2013

Prozesstermin verschoben!!!

Der für den 27.​11.​2013 geplante Prozess gegen Antifaschisten wurde verschoben. Sobald ein neuer Termin feststeht, werden wir ihn sofort veröffentlichen!

Betroffen sind einige, gemeint sind alle!

Hintergrund:
Am 1. Mai, dem internationalen Kampftag der Arbeiter_innen gegen wirtschaftliche Ausbeutung und politische Unterdrückung, marschierte die Neonaziorganisation Freies-Netz-Süd in Würzburg auf, um diesen Tag für ihre menschenverachtende faschistische Propaganda zu vereinnahmen. Bis zu 8000 Menschen setzten mit dem bürgerlichen Bündnis „Würzburg ist bunt“ ein symbolisches Zeichen, in Form eines Bürgerfests auf dem Marktplatz, gegen den Naziaufmarsch. Allerdings gaben sich damit einige Aktivisten nicht zufrieden und wollten den Faschisten nicht kampflos Würzburgs Straßen überlassen. Da Stadt und Polizei keine Mühe scheuten, den 350 angereisten Neonazis einen angenehmen Aufenthalt durch weitreichende schwer bewachte Absperrungen zu verschaffen, war es fast unmöglich in räumlicher Nähe seinen Unmut über diesen Naziaufmarsch kundzutun. Allerdings schaffte es eine kleinere Gruppe von entschlossenen Antifaschisten eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen und anschließend eine Sitzblockade auf der Naziroute zu errichten. Tatsächlich mussten die Faschisten des Freien-Netz-Süd dadurch eine Verkürzung ihrer Aufmarschroute hinnehmen. Nun müssen sich insgesamt 4 Antifaschisten wegen den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht verantworten. Beim ersten Verhandlungstermin zweier Betroffener machte die Justiz deutlich, wie wichtig ihr eine Verurteilung in diesem politischen Prozess ist. So belastet lediglich der „geschädigte“ Polizist, bei dem der Amtsarzt am 2. Mai keinerlei Beschwerden mehr feststellen konnte, die Angeklagten. Sein Kollege, der ebenfalls als Zeuge geladen wurde, sagte aus, dass es für ihn unmöglich war bei dem Durchbruch einzelne Gesichter zu erkennen. Auch war ein in den Akten vermerktes Polizeivideo, das die Angeklagten entlasten könnte, seltsamerweise nicht mehr auffindbar. Trotz dieses Mangels an Beweisen, machte der Richter deutlich, dass die Angeklagten nicht um eine Verurteilung herumkommen werden, da er gerne jeden Antifaschisten, der sich an der Aktion beteiligt hat, verurteilen möchte. Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass es sich bei diesem Prozess um einen politischen Prozess handelt, welcher dringend notwendiges antifaschistisches Engagement mit allen Mitteln kriminalisieren will und auf gezielte Einschüchterung von antifaschistisch engagierten Menschen setzt.
Wir haben uns deshalb dazu entschlossen die Prozesse öffentlich zu machen und kritisch zu begleiten. Am 27.11.2013 findet um 11 Uhr im Amtsgericht Würzburg der nächste feststehende Gerichtstermin gegen einen der Betroffenen statt. Sobald die Fortsetzung des ersten Prozesses gegen die schon erwähnten zwei Antifaschisten feststeht, werden wir euch schnellstmöglich informieren.