Archiv für März 2013

Vortrag zum Tag der politischen Gefangenen Der Fall Deniz K

Der 18. März ist der traditionelle Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen.
Seit 1996 vom Förderverein Libertad! und der Roten Hilfe e.V. reinitialisiert, galt er bis in die zwanziger Jahre als Tag der Pariser Commune.
Am 18.03.1871 erhoben sich weite Teile der durch die Zerschlagung der Zünfte und das einsetzende kapitalistische Fabrikwesen verarmten Handwerker und Arbeiter und griffen zu den Waffen. Gewaltsam wurden die politischen Fesseln abgestreift und die Obrigkeit vertrieben. Doch auch die ökonomischen Zwänge sollten beseitigt und die kapitalistische Verwertungslogik zugunsten einer solidarischen Gesellschaft überwunden werden. Dieser antikapitalistische Ansatz wurde jedoch im Keim erstickt. Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt.
Dieses Verbrechen blieb als Fanal im kollektiven Gedächtnis aller linken emanzipatorischen Kräfte verhaftet. 1923 benannte die historische Rote Hilfe den Tag der Commune zum Tag der Freiheit für alle politischen Gefangenen, und das blieb er bis zum Beginn der Naziherrschaft.

Um an diese Tradition anzuknüpfen und daran zu erinnern, dass auch heute noch hunderttausende auf der ganzen Welt aus politischen Gründen in Gefängnissen begraben werden, laden wir am 18.03.2013 die Soligruppe “Freiheit füt Deniz K“ ein. Der Fall Deniz beweist, dass politische Justiz und das Wegsperren von Andersdenkenden nicht in andere Länder externalisiert werden können, sondern auch im vermeintlichen Rechtsstaat BRD zum Alltag gehören.

Am 31. März 2012 fand in Nürnberg eine Demonstration unter dem Motto „Nazistrukturen bekämpfen, Verfassungsschutz abschaffen, Antifa in die Offensive!“ statt, die sich gegen erstarkende Naziaktivitäten und die tatkräftige Unterstützung jener durch den Verfassungsschutz richtete.
Die Demonstration wurde nach etlichen Repressalien im Vorfeld schließlich von behelmten und gepanzerten Polizisten unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray massiv angegriffen, wobei es zu einigen, zum Teil sogar schweren Verletzungen von Teilnehmer_innen kam.
Fast einen Monat später, am 21.April 2012, wurde der Antifaschist Deniz aus einer Demonstration in Ludwigshafen, bei Mannheim, herausgegriffen und unter dem Vorwurf des „versuchten Totschlags“, angeblich begangen bei der oben genannten Demonstration in Nürnberg, in Untersuchungshaft in die Justizvollzugsanstalt Nürnberg gebracht.
Der 19-jährige wurde beschuldigt, sich gegen die gezielte und provozierende Gewalt der Polizisten gewehrt zu haben. Er soll mit einer Fahnenstange mehrmals auf zwei von Kopf bis Fuß gepanzerte Polizisten eingeschlagen haben, woraus die Staatsanwaltschaft nun ein versuchtes Tötungsdelikt herbei halluziniert – die bei der Veranstaltung vermeintlich angegriffenen Beamten meldeten sich am Tag der Demonstration noch nicht einmal als verletzt.

Die Anklage wegen Totschlags wurde schließlich fallen gelassen, jedoch wurde unser Genosse trotz fehlender Beweise und falscher Zeugenaussagen wegen Widerstand, Körperverletzung und Landfriedensbruch zu zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt.

Das Solikommitee „Freiheit für Deniz“ wird am 18.03.2013 um 20:00 Uhr im „TOPO ROJO“Würzburg über dieses skandalöse Urteil und den Fall berichten!

Free Deniz!
Free all political prisoners worldwide!