Verhandlung am Amtsgericht Bamberg: Vorwurf der versuchten Gefangenenbefreiung

Am 29.08.2017 begann am Amtsgericht Bamberg ein Prozess wegen versuchter Gefangenenbefreiung im Zuge der Gegendemonstration zum III. Weg Aufmarsch am 18.02.2017 in Würzburg. Die Tat soll sich im Zuge des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes in der Martin-Luther-Straße ereignet haben. Zunächst konnte die Beschuldigte der Richterin ihre Sicht der Dinge darlegen. Die zwei erschienenen Zeugen verstrickten sich in Widersprüche, allerdings erschien der Hauptzeuge nicht, weswegen die Verhandlung schlussendlich am 19.09. fortgesetzt wurde. Am zweiten Verhandlungstag sagten ein weiterer Zeuge, der jedoch nicht viel zur Klärung der Sachlage beitragen konnte und der Hauptzeuge aus. Auch in seiner Aussage fanden sich Widersprüche, so will er in der als „chaotisch“ und „unübersichtlich“ beschriebenen Situation mit mehr als 30 Menschen lediglich die Beschuldigte und zwei weitere Menschen „erkannt“ haben. Da er jedoch die Anwesenheit der Beschuldigten in der besagten Situation immer wieder betonte, führte seine subjektive Sichtweise schlussendlich zur Verurteilung der Betroffenen zu 60 Sozialstunden.

Verbot ist ein Angriff auf die gesamte Linke – Solidarität mit Indymedia Linksunten

Am 25. August 2017 hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die
linke Nachrichtenplattform „linksunten.indymedia“ auf Grundlage des
Vereinsgesetzes verboten. Das Weiterbetreiben des seit 2009 bestehenden offenen Netzwerkes von
linken Medienaktivist*innen und Journalist*innen erklärt de Maizière zur
Straftat. In Baden-Württemberg kam es diesbezüglich zu mehreren Hausdurchsuchungen, denen bisher keine Festnahmen folgten. Die Polizeipräsenz vor Ort wurde erhöht, um eventuelle Protestaktionen eindämmen zu können. Aktuell fahndet das BKA nach dem Standort des durch die Plattform genutzten Servers. Weitere Durchsuchungen sind nicht auszuschließen.

Hierzu erklärt Heiko Lange, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.:
„Das Konstrukt des Innenministers, das ein Heranziehen des Vereinsgesetzes erst möglich
macht, kann wohl als juristisch höchst fraglich bezeichnet werden. Laut ersten Medienberichten existiert um Indymedia Linksunten nämlich gar kein Verein. Das Verbot der Medienplattform ist ein Angriff auf die gesamte linke, antikapitalistische Gegenöffentlichkeit. Diese zu verbieten ist ein Akt der Zensur und bedeutet eine eklatante Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit. Über den Zeitpunkt der Verbotsverfügung kann nur spekuliert werden. Es ist denkbar, dass das Innenministerium das angekratze Image aufpolieren möchte, nachdem nahezu wöchentlich neue Medienberichte und Erkenntnisse über die massive ungezügelte Polizeigewalt gegen Anti-G20- Demonstrant*innen erscheinen. Ebenso offensichtlich ist die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl, bei der die CDU sich als Law-and-Order Partei zu profilieren versucht. Während militante Neonazis sich vielerorts ungestört tummeln und ihre Hetze verbreiten können, stellt das Bundesinnenministerium einmal mehr klar, dass der Feind nach wie vor links verortet wird.“

Die Rote Hilfe e.V. solidarisiert sich mit den Betroffenen und fordert die sofortige Zurücknahme der Verbotsverfügung!

G20

Neuer PGP-Schlüssel

unseren aktualisierten PGP-Schlüssel findet Ihr hier.

Bamberg 4.3.2017: Demo gegen Polizeigewalt

Mit Freude verweisen wir auf folgende Veranstaltung: Bamberg 4.3.2017: Demo gegen Polizeigewalt